CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, wird zwar nun als „Gemischtes Abkommen“ verhandelt, so dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über das Abkommen „mit-abstimmen“ dürfen. Doch diese scheinbar demokratische Einlenkung hat einen tückischen Hintergrund. Wenn CETA zur „vorläufigen Anwendung“ kommt, würde die europäisch-kanadische Freihandelszone juristisch und faktisch ab Herbst existieren, falls der EU-Rat und das Straßburger Parlament am 27. Oktober 2016 zustimmen.

Damit würden Großkonzerne ein Sonderklagerecht erhalten, mit dem sie gegen Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze klagen können, die in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen wurden. Demokratisch erwirkte Gesetzgebungen würden ausgehebelt.

„Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeldern begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.“ Zitat/Quelle: https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

Weitere Informationen zu CETA auf einen Blick: https://www.campact.de/ceta/
Quelle: Campact (Campact ist als Verein organisiert, der Kampagnen zu politischen Themen zur Stärkung des Sozialstaates initiiert und unterstützt).

Nehle Hoffer vom BUND e.V. ruft dazu auf, gegen CETA zu protestieren und für Verbraucher- und Umweltschutz zu unterschreiben. https://aktion.bund.net/ceta-werden-wir-verhindern/

Artikel DIE ZEIT vom 6. Juli 2016
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/freihandel-ceta-ttip-gemischtes-abkommen-eu-kommission/

Stellungnahmen der Fraktionen zu CETA und TTIP im Deutschen Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw19-de-ceta/421666

DEMO am 17. September 2016
http://ttip-demo.de/home/

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